Übersicht


Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG)

Umfang

vollständige Freistellung bis zu 10 Arbeitstage

Voraussetzungen

-                 unerwarteter Eintritt einer akuten Pflegesituation

-                 pflegebedürftiger, naher Angehöriger

-                 Notwendigkeit einer Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

 

Keine Ankündigungsfrist, aber unverzügliche schriftliche Mitteilung an den Dienstvorgesetzten und das Dezernat Finanzen und Personal über

-                 Arbeitsverhinderung

-                 voraussichtliche Dauer der Arbeitsverhinderung

-                 Namen des nahen Angehörigen

-                 genauen Verhinderungsgrund

 

Nachweise (Frist: i. d. R. 3 Wochen)

-          Angehörigen-Status (z. B. durch Geburtsurkunde o. Heiratsurkunde)

-          Pflegebedürftigkeit und Erforderlichkeit der Freistellung (durch ärztliche Bescheinigung)

 

Besonderer Kündigungsschutz

ab Mitteilung bis zum Ende der Arbeitsverhinderung

 

Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld

-                 sofern kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Anspruch auf Krankengeld oder Verletztengeld eines Kindes (§ 45 SGB V bzw. § 45 SGB IV)

-                 Anspruch muss gegenüber Pflegekasse oder privatem Versicherungsunternehmen des nahen Angehörigen gelten gemacht werden (unverzügliche Antragstellung, Dezernat Finanzen und Personal erteilt Entgeltbescheinigung)

-                 Höhe: 100% des ausgefallenen Nettoarbeitsentgeltes bei Bezug einer Einmalzahlung in den letzten 12 Monaten, ansonsten 90% (§ 45 Abs. 2 S. 3 und 5 SGB V)

-                 Bewilligungsbescheinigung über Zeitraum des Bezugs und Höhe unverzüglich dem Dezernat Finanzen und Personal vorgelegen

Pflegezeit (§ 3 Abs. 1 PflegeZG)

Umfang

-                 unbezahlte vollständige oder teilweise Freistellung

-                 (Stundenreduzierung ohne gesetzl. Vorgaben) bis zu 6 Monate

-                 je pflegebedürftigen Angehörigen

 

Voraussetzungen

-                 Pflege eines pflegebedürftigen

-                 nahen Angehörigen

-                 in häuslicher Umgebung

 

Nachweise (Frist: i. d. R. 3 Wochen)

1. Angehörigen-Status (z. B. durch Geburtsurkunde o. Heiratsurkunde)

2. Pflegebedürftigkeit und Stufe (durch Bescheinigung von Pflegekasse oder med. Dienst der KK, bei privat Pflegeversicherten entsprechender Nachweis)

Ankündigung

schriftlich über den Dienstvorgesetzten an PD

 

Ankündigungsfrist

-                 spätestens 10 Arbeitstage vor gewünschtem Beginn

-                 Ausnahme.: spätestens 8 Wochen vor gewünschtem Beginn, wenn vorher Freistellung nach Familienpflegezeitgesetz

        Begleitung eines nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase

        Umfang

        -          unbezahlte vollständige oder teilweise Freistellung (keine Mindestarbeitszeit)

        -          bis zu 3 Monate

        -          je nahen Angehörigen

         

        Voraussetzungen

        Begleitung (= Leisten von Beistand) eines nahen Angehörigen  in der letzten Lebensphase

         

        Nachweise (Frist: i. d. R. 3 Wochen)

        1.       Angehörigen-Status (z. B. durch Geburtsurkunde o. Heiratsurkunde)

        2.       übrige Anspruchsvoraussetzungen (durch ärztliches Zeugnis)

         

        Ankündigung

        schriftlich über den Dienstvorgesetzten an PD

        Ankündigungsfristen

        spätestens 10 Arbeitstage vor gewünschtem Beginn

        Familienpflegezeit

        Umfang

        -          unbezahlte teilw. Freistellung, aber Mindestarbeitszeit von durchschnittlich 15 Std/Woche

        -          bis zu 24 Monate je pflegebedürftigen Angehörigen

        Voraussetzungen

        Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung

        Nachweise

        1. Angehörigen-Status (z. B. durch Geburtsurkunde o. Heiratsurkunde)

        2. Pflegebedürftigkeit und Grad (durch Bescheinigung von Pflegekasse oder med. Dienst der KK, bei privat Pflegeversicherten entsprechender Nachweis)

        Ankündigung

        schriftlich über den Dienstvorgesetzten an PD

        Ankündigungsfristen

        -          spätestens 8 Wochen vor gewünschtem Beginn

        -          Ausnahme: spätestens 3 Monate vor gewünschtem Beginn bei vorheriger Freistellung nach den § 3 Abs. 1 oder 5 Pflegezeitgesetz

        Ankündigung der (teilw.) Freistellungen

        -          alle (teilw.) Freistellungen nach dem Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz müssen schriftlich angekündigt werden (Ausnahme: kurzzeitige Arbeitsverhinderung)

        -          an das PD (über den Dienstvorgesetzten)

        -          Ankündigungsformular im Intranet auf der Homepage des PD

         

        Verlängerung der (teilweisen) Freistellung (ausgenommen kurzfristige Arbeitsverhinderung)

        -          nur innerhalb der jeweils zulässigen Höchstdauer

        -          nur mit Zustimmung des PD

        -          billiges Ermessen der Arbeitgeberin (ausnw.: Anspruch auf Verlängerung, wenn vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus wichtigem Grund nicht erfolgen kann)

        vorzeitige Beendigung der (teilweisen) Freistellung (ausgenommen kurzfristige Arbeitsverhinderung)

        -          wenn Pflegebedürftigkeit/Betreuung/Begleitung wegfällt oder häusliche Pflege unmöglich oder unzumutbar

        -          endet vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände

        -          unverzügliche Unterrichtung des PD über die veränderten Umstände

        -          in allen sonstigen Fällen vorzeitige Beendigung nur mit Zustimmung des PD


        letzte Änderung: 13.02.2019 

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