Tagungsbericht | Prostituiertenschutzgesetz | 09.-10.02.2017

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 +++ Rückblick +++

Vom 09. bis 10. Februar 2017 fand im Paulinum der Universität Leipzig die internationale und interdisziplinäre Tagung „Das Prostituiertenschutzgesetz: Implementierung – Problematisierung – Sensibilisierung“ statt, die das 2016 reformierte Prostitutionsgesetz einer kritischen Analyse unterzog. Der Fokus lag auf Implementierungsstrategien und Umsetzungsanforderungen an die Länder sowie der Frage nach dem bestmöglichen Schutz von Opfern von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Sexarbeiter*innen. 

Nach der offiziellen Begrüßung durch die Rektorin der Universität Leipzig, Prof.in Dr.in Beate A. Schücking, und den Gleichstellungsbeauftragten, Georg Teichert, wurde den Teilnehmenden mit zwei kurzen Inputs aus der Politik die Idee und das Ziel des Gesetzes sowie die Umsetzungsanforderungen an die Länder nähergebracht. Für die Bundesebene sprach Susanna Karawanskji der Bundestagsfraktion Die Linke, für die Landesebene referierte Katja Meier, Abgeordnete im sächsischen Landtag von Bündnis 90/Die Grünen. 

Einführend erläuterte dann Dr.in Anja Schmidt mit „Die Legalisierung der freiwilligen Prostitution / Sexarbeit in Deutschland“ das Recht der freiwilligen Prostitution mit Bezug auf das novellierte Gesetz. Anschließend erörterte Paula Riedemann von der Beratungsstelle für von Menschenhandel Betroffene Ban Ying e.V. mit einer praxisorientierten Perspektive in ihrem Vortrag „Die Bekämpfung des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung in Deutschland – aktuelle Strategien und Herausforderungen“ das Konzept des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und schärfte den Blick dafür, ob und inwiefern das novellierte Gesetz hier eine Hilfestellung bieten kann.

Nach den einführenden Vorträgen erhielten die Teilnehmenden die Gelegenheit, sich in einem Workshop-Setting mit Anforderungen an den Schutz von Sexarbeiter*innen zu befassen und die inhaltlichen wie umsetzungsbedingten Problemstellungen des Gesetzes zu erarbeiten. Die fünf Workshops leiteten: die Sexarbeiterin und politische Sprecherin des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. Johanna Weber, die Referentin des Referates Frauenhandel und Prostitution von Terre des Femmes Dr.in Andrea Tivig, die Geschäftsführerin Naile Taniş und die Vorständin Dorothee Thiering des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel - KOK e.V., die Sozialarbeiterin Sibylle Homt vom Gesundheitsamt Dresden und Juanita Henning von Doña Carmen e.V.


Drei internationale Perspektiven boten dann weitere Reflexionsmöglichkeiten und schlossen die Erarbeitung des theoretischen Rahmens ab: Zunächst untersuchte Dr.in Amesberger vom Wiener Institut für Konfliktforschung in ihrem Vortrag „Unter dem Deckmantel des Schutzes – Kennzeichen und Chiffren von Moralpolitiken am Beispiel österreichischer Prostitutionspolitiken“ Gesetze, die Prostitution regulieren, dahingehend, ob und inwiefern deren Anliegen tatsächlich der Schutz von in der Prostitution tätigen Personen ist oder eine sich niederschlagende Moral der regulierenden Akteur*innen in den Vordergrund tritt. Anschließend warf Isabelle Johansson von der Lund University in Schweden unter dem Titel “Sweden & the safety of people selling sexual services – implications of a repressive policy“ einen Blick auf das viel diskutierte nordische Modell, das nach Schweden, Norwegen und Island jüngst auch in Frankreich etabliert wurde und als feministisches – weil die Kund*innen und nicht die Sexarbeiter*innen bestrafendes – Gegenmodell zur Legalisierung gehandelt wird. Abschließend hat Dr.in Lynzi Armstrong aus Neuseeland mit „Decriminalisation of sex work: Insights from New Zealand“ das weltweit einzige rechtliche Modell vorgestellt und analysiert, das Prostitution dekriminalisiert und das Gewerbe als nicht explizit zu regelnde Materie und somit als normales Berufsfeld anerkennt. Nach kurzer Sondierung der Erkenntnisse wurde zum abendlichen Empfang in der Moritzbastei Leipzig geladen, der die Möglichkeit zum weiteren Austausch bot.

Am zweiten Tagungstag wurden die Ergebnisse des Vortages fruchtbar gemacht, um das Prostituiertenschutzgesetz und dessen Implementierung zu untersuchen und kritisch zu beleuchten, wie Opfer von Menschenhandel und Sexarbeiter*innen am besten geschützt werden können. Vornehmlich administrative Hürden und Problemstellungen der Behörden bei der Umsetzung wurden herausgearbeitet. Zudem konnte eine differenzierende Analyse auch latente Zielsetzungen und Moralvorstellungen des Bundesgesetzes offenlegen. Zunächst referierte die Soziologin Elfriede Steffan vom SPI Berlin in ihrem Vortrag „Sexarbeit und Stigma“ über die Wirkungsweisen der Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen und die sich daraus ergebenen Anforderungen an eine Umsetzung des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes auf lokaler Ebene. Anschließend problematisierte die Politikwissenschaftlerin der Universität Leipzig Prof.in Rebecca Pates PhD in ihrem Vortrag „Opferproduktionsprozesse. Einblicke in die staatliche Verwaltung von Menschenhandel“, inwiefern Deutschland, das seit 2001 als eines der liberalsten Länder der Welt in Bezug auf Regulierung der Prostitution galt, nun eine Kehrtwende macht. Im Fokus stand, ob und inwiefern das novellierte Gesetz Sexarbeiter*innen mehr Schutz vor Menschenhandel sowie Zwangs- und Ausbeutungsverhältnissen in der Prostitution garantieren könne. Abschließend referierte die Rechtswissenschaftlerin Dr.in Ulrike Lembke von der Universität Greifswald in ihrem Vortrag „Gefallene Mädchen, anständige Frauen, triebhafte Männer und die Volksgesundheit – wen oder was schützt das Prostituiertenschutzgesetz?" über die grundlegenden Probleme des Gesetzes, die sich in die Länder weitertragen werden. 

Wie kann eine gelingende Umsetzung des ProstSchG aussehen, was sind konkrete Anforderungen an Behörden und Akteur*innen? In einem abschließenden moderierten Podium wurden die Ergebnisse sondiert, Ungeklärtes erörtert und Liegengebliebenes diskutiert. Auf dem Podium begrüßten wir: Sozialwissenschaftlerin Elfriede Steffan, Politikwissenschaftlerin Prof.in  Rebecca Pates PhD, Rechtswissenschaftlerin Dr.in Ulrike Lembke, Sozialarbeiterin Sibylle Homt und Sexarbeiterin Johanna Weber. 

Die spannende und diskussionsreiche Tagung hat zwar wenig Hoffnung für eine gelingende Umsetzung des Gesetzes durch die Länder bis Juli 2017 gemacht, doch eröffnete sie neue Perspektiven und einen gelungenen Austausch zwischen Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft, Sexarbeiter*innen und ihren Verbänden sowie den Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen und gegen Menschenhandel.

Inhaltliche Rezensionen und Einschätzungen finden sich bisher von Dr.in Anja Schmidt auf dem Blog der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte sowie von Juanita Henning auf der Homepage von Dona Carmen e.V.

Fotos: © Gleichstellungsbüro Universität Leipzig / Jan Tschatschula

Programmflyer

Hier finden Sie das Tagungsprogramm im Überblick.

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